Freie Wähler Buseck wollen keine Partei sein!
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Bericht von der Mitgliederversammlung der FWG Buseck am 17. Januar 2018
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Wollen Freie Wähler an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie eine Partei gründen. Die Freien Wähler Buseck sehen die überregionalen Aktivitäten sehr kritisch und wollen ihre Unabhängigkeit behalten.
Manfred Buhl blickte bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Busecks auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Der Politische Stammtisch reihum in den fünf Ortsteilen hat sich inzwischen zu einer Informationsplattform für Mitglieder und kommunalpolitisch Interessierte entwickelt. Die Fensterampel in der Kita Panama bezüglich der teilweise begrenzten Betreuungsmöglichkeiten, die Nichtbesetzung der Stelle einer pädagogischen Kita-Gesamtleitung und die Frage „Was kostet die Gemeinde Buseck die Einführung der angeblich kostenfreien Kitaplätze“ waren diesmal einige der wichtigsten Stammtischthemen. Letzteres bleibt für die Freien Wähler bis heute ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den Belegungsprognosen für alle Busecker Kitas, die zusätzlich für Buseck zunächst einen Containerkindergarten als Übergangslösung (inzwischen zurückgestellt) und einen „Drive-In“-Kindergarten in Alten-Buseck erforderlich machen. Weitere Themen bezogen sich auf fehlende Toiletten im Schlosspark, das teilweise abenteuerliche Zuparken der Ortsstraßen, die Belastungen im Zuge des Durchgangsverkehrs und weitere Themen.
Alexander Zippel ging in seinem Bericht über die Fraktionsarbeit auch auf den Haushalt 2018 ein, der zwar Steuermehreinnahmen von rd. € 2,5 Mio. enthält, aber nur mit einem kleinen Überschuss von rd. € 50.000,- abschließt. Der Bürgermeister verschaffe sich mit den erhöhten Ansätzen im Personal- und Sachaufwand ein Polster, das bereits heute durch Grundsteuersenkungen den Bürgern hätte zugutekommen können. Zu gegebener Zeit werde man auf das Thema zurückkommen.
Walter Czech und Uwe Kühn besetzten in der weiteren Aussprache die Themen „Durchpeitschen der Vereinsförderungsrichtlinien“ und „Umwandlung eines Biotops in Parkplätze für Edeka“. Czech bedauerte, dass nach Vorlage des Entwurfs der Richtlinien keine ausreichenden Aussprachemöglichkeiten mehr bestanden haben. So sei man beispielsweise auf die Bewertung der indirekten Förderung (Bewertung der Betriebskosten die von der Gemeinde für die Vereine übernommen werden) nicht genügend eingegangen. Kühn ging auf die Kehrtwende und den Sinneswandel einiger Parlamentarier ein, die sich in der letzten Legislaturperiode noch für den Erhalt des Biotops aussprachen, die dann aber unter der neuen Regierung genau das Gegenteil beschlossen haben.
Mit dem Bericht von Erhard Reinl über die Arbeit der FW-Kreistagsfraktion wurde auf das Zentralthema des Abends übergeleitet. Steht doch im März 2018 die Gründung einer FW-Kreisvereinigung als Partei bevor. Dies deshalb, weil nach dem Wahlgesetz für die Hessischen Landtagswahlen 2018 nur Parteien und keine Wählervereinigungen zugelassen werden und Teile der Freien Wähler des Wahlkreises Gießen an den Landtagswahlen (auch Bundestags- und Europawahlen) teilnehmen möchten.
Es ergab sich eine intensive Diskussion, welche Auswirkungen eine Parteigründung auf die Ortsverbänden haben könnte. Manfred Weller stellte die Grundwerte der Freien Wähler wie Unabhängigkeit, Ideologiefreiheit, kein Fraktionszwang, Engagement für Buseck in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
Eine Parteigründung in Buseck wird von den Mitgliedern strikt abgelehnt. In der Abstimmung sprach sich die Mitgliederversammlung einstimmig dafür aus, dass in der FW-Buseck die bisherige Unabhängigkeit beibehalten wird.
Geehrt wurden für 15-jährige Mitgliedschaft Gerald Bense, André Blaufelder, Inge Buhl, Silke Kühn, Ernst Rühl und Margret Rühl. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Norbert Becker, Walter Czech, Monika Dietrich, Gustav Jerke, Evelyn Mohr, Bernd Thiele, Erhard Reinl und Klaus Schwarz geehrt.
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