Mit einer Klausurtagung in der Naunheimer Mühle haben sich die Busecker Freien Wähler jüngst auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2017 vorbereitet. Wie von Bürgermeister Haas eingestellt, geht es im vorgelegten Entwurf um ein Haushaltsvolumen von rd. € 22 Mio. im Verwaltungshaushalt und um rd. € 5,2 Mio. im Investitionshaushalt. Der mit einem Überschuss von € 77.000,- vorgelegte Etat entspreche vom Grundsatz her zwar der Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungsweges. Dennoch gebe es verschiedene Punkte, die nicht die uneingeschränkte Zustimmung der Freien Wähler finden werden, so die Kernaussage vom Fraktionschef Alexander Zippel. Für die Fragen der Fraktionsmitglieder stand der Leiter der Finanzabteilung Rede und Antwort. Insbesondere „den Neuen“ in der Fraktion wurde der Einstieg in das umfangreiche Werk durch die sachverständigen Erläuterungen der Fachabteilung erleichtert. 

In der internen Diskussion zum Verwaltungshaushalt nahm der Teilhaushalt „Tageseinrichtungen für Kinder“ wie in den Vorjahren wieder einen breiten Raum ein. Ausgelöst durch ein gutes und breit aufgestelltes Angebot und einen dadurch stetig steigenden Fehlbetrag (€ 2,7 Mio. für 2017) reichte das Spektrum der Diskussionsbeiträge von einem grundsätzlichen Verzicht auf Kindergartengebühren – wie vom FW-Landesverband in seiner Wahlkampagne gefordert – bis hin zu einer moderaten aber regelmäßigen Gebührenanpassung entsprechend der Gesamtentwicklung. Der Spagat zwischen dem Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen (z. B. Platzgarantie, U1-Betreuung usw.) und leistbaren Kindergartengebühren sei schon enorm, so das Fazit der Teilnehmer.

Bei den Beratungen zum Investitionshaushalt wurden u. a. auch Themen beraten, die schon bei den politischen Stammtischen der Freien Wähler im Mittelpunkt standen. Kommt die kleine Lösung zum Hochwasserschutz in Beuern bei gleichzeitigem Verzicht auf den Landeszuschuss von rd. € 1 Mio.? Welche Zuschüsse fließen von der Gemeinde in das Hallenbad und was ist dem Gesetzgeber das Schulschwimmen in der Verfassung wert? Wie stark sind die Argumente des Fördervereins Brandsburgscheune, die eine Komplementärfinanzierung von 30% - 40% der Renovierungskosten durch die Gemeinde rechtfertigen? Diese und andere Fragen werden in der Haushaltsdiskussion wohl beantwortet werden müssen. Unverändert uneinheitlich war die Aussprache zu den insgesamt € 1,2 Mio., die der Haushaltsentwurf für das Freibad Großen-Buseck ausweist. Wenn der eingeschlagene Konsolidierungsweg weiter beschritten wird und auch die Konjunkturdaten weiterhin positiv ausfallen, könnte bis 2018 der vorgetragene Fehlbetrag vollständig ausgeglichen werden. Sicherlich ein positives Signal, was die Wahrscheinlichkeit für das Freibad erhöht. Dagegen fiel der Standpunkt der Freien Wähler zu der Renovierung der kreiseigenen IGS-Sporthalle umso einheitlicher aus. Investitionen in fremdes Eigentum werden weiterhin nicht befürwortet. Absehbar ist jedoch, dass sich die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU in 2017 zu einer Investitionszuweisung von € 550.000,- durchringen werden. Mit einem Sperrvermerk wollen die Freien Wähler aber zumindest erreichen, dass es zu transparenten Verträgen kommt, die auch auf die Fälle eingehen, die eine Nutzung der Hallen durch die Busecker Sportvereine beenden (z. B. Hallenschließung, Notunterkunft, Nutzungseinschränkungen usw.).

Ein Kernthema, das nicht unbedingt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2017 stand, war die Frage nach den Auswirkungen des demografischen Wandels für Buseck. Erhaltung der Infrastruktur, Platz für seniorengerechtes Wohnen, Ausweis von Baugebieten für junge Familien, Sicherstellung der Attraktivität von Innerortslagen waren hier einige der Ziele, für die sich die Freien Wähler aussprachen. Ein erster Schritt für seniorengerechtes Wohnen müsse die Feststellung der Bedarfe sein. Dies gehe sowohl in die Richtung der Standortplanung als auch in Richtung von angemessenen Wohn- und Betreuungsformen (lt. jüngsten Pressemitteilungen bestünde eine Überversorgung an Langzeitpflegeplätzen). Auf Standortmöglichkeiten, die der Flächennutzungsplan der Gemeinde Buseck zulässt, ging Immo Zillinger näher ein.

FW-Buseck.de war zum Abschluss der Klausurtagung dann das Stichwort für die neue Homepage der Freien Wähler Busecks, die seit kurzem im Internet freigeschaltet ist. Michael Lorsbach, der zusammen mit Thomas Luh für die Gestaltung zuständig war, ging sowohl auf die Anwendung durch den normalen „user“ als auch auf das „look in“ des dafür berechtigten Personenkreises ein. Der gleichzeitig eingerichtete facebook-contact unter www.facebook.com/fwbuseck lasse sich für die politische Arbeit sicher sehr gut nutzen, so Lorsbach abschließend.