Bündnis mit den Freien Wählern beendet

von Thomas Luh (Kommentare: 0)

Was sich am Ende der Gesprächsrunde schon angedeutet hat ist jetzt Tatsache. Es gibt keine Verlängerung der Bündnisarbeit zwischen FW und SPD für die anstehende Legislaturperiode. Die Entscheidung ist zu respektieren. Weil jedoch im Vorfeld von beiden Seiten stets von einer guten Zusammenarbeit gesprochen wurde, wirft die Entscheidung der SPD bei den Beobachtern zwangsläufig die Frage nach den Gründen auf.

Am Ende waren wohl eher Personalthemen als Sachthemen ausschlaggebend.  Zu allen im Entwurf des Koa-Papiers aufgeführten Sachthemen bestand im wesentlichen Einvernehmen. So auch zum Freibad Großen-Buseck, der Synagoge Anger 10, der Brandsburgscheune und zu den voraussichtlichen Mehrkosten am Bürgerhaus Oppenrod. Dies deshalb, weil von beiden Seiten jeweils ein Finanzierungsvorbehalt vorausgesetzt wurde. Auch zur Renovierung der IGS-Sporthalle haben sich die Freien Wähler der Ansicht der SPD genähert, bei Vorlage fairer Verträge einer Investition in fremdes Eigentum zuzustimmen und von der eigenen Überlegung, Nutzungsgebühren mit dem Landkreis zu vereinbaren, Abstand zu nehmen. Offen war hier lediglich noch die Frage, ob ein abgestufter Rückfluss des Zuschusses erfolgt, wenn von Seiten des Landkreises eine unvorhergesehene Nutzungsänderung der Halle vorgenommen werden sollte (beispielsweise langfristige Nutzung durch Flüchtlinge oder Schließung). 

Relativ kritisch ist die SPD mit der Gesprächsführung und mit den Personalentscheidungen der Freien Wähler umgegangen, sodass hier eher die Gründe für die Beendigung des bisherigen Bündnisses zu suchen sind. So stand z. B. dem Vorschlag der SPD, bei der Wahl des Großen-Busecker Ortsvorstehers einen Anspruch der stärksten Fraktion auf dieses Amt anzumelden, von Seiten der Freien Wähler die Absicht entgegen, dass sich die Ortsbeiräte selbständig orientieren sollten und ggf. auch die Mandatsträger mit den meisten Wählerstimmen zur Wahl antreten können.

Es ist aus der Sicht der Freien Wähler schade, dass der beabsichtigte Koa-Vertrag auf „Augenhöhe“ mit der SPD sich nicht hat umsetzen lassen. Weshalb sich die Mitgliederversammlung der SPD jedoch einstimmig gegen die Fortsetzung einer funktionierenden Zusammenarbeit mit den Freien Wähler ausgesprochen hat, bleibt bemerkenswert.  

Inwieweit die Sachthemen, die von der CDU in den letzten fünf Jahren belegt wurden, sich in der neuen Koalition wiederfinden, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen.

Wir werden die Arbeit der Mehrheitsfraktionen sowie auch die Arbeit des Bürgermeisters konstruktiv kritisch begleiten und eigene Akzente im Parlament setzen.

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