„Alles zum Wohle der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger“

von Redaktion (Kommentare: 0)

„Alles zum Wohle der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger“

Pressemitteilung der Freien Wähler FWG-Buseck

Diesem Leitgedanken können wohl sämtliche Kommunalpolitiker in Buseck – gleich welcher Fraktion sie angehören – ohne Abstriche zustimmen. Und genau deshalb gingen die Abstimmungen in den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung so harmonisch aus. Niemand wollte sich den grundsätzlich positiven Anträgen zum Wohl der Gemeinde entgegenstellen. Dies gilt sowohl für die Ausweisung neuer Baugebiete als auch für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das neue Hochregallager im Gewerbegebiet Flößer Weg oder die Bodenbevorratung für den Bau eines weiteren Kindergartens für die Gesamtgemeinde. Das ist für die weitere Entwicklung von Buseck auch gut so und die Freien Wähler stehen dahinter. 

Aber warum werden in der Gemeindevertretung seit dieser Legislaturperiode die Planungen nicht mehr auf Alternativvorschläge oder auf offensichtliche Mängel in der fachlichen Planung hin diskutiert und ggf. abgeändert? Anmerkungen und Anregungen der Opposition werden von den Regierungsparteien augenscheinlich gar nicht mehr in die Diskussion einbezogen. Dies gilt auch für weitere offensichtlich gute Anträge der Freien Wähler, z.B. den Kauf von Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die die Geschwindigkeit mit Smiley anzeigen. (Anmerkung: Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung seinerzeit abgelehnt, aber offenbar wurden nun doch zusätzliche aufgestellt. Das Resultat freut uns natürlich.) 

Die Folgen für die Gemeinde können bei den Bauleitplanungen aber beträchtlich sein. Hier nur drei Beispiele aus der letzten Sitzung: 

  •  Im Rahmen der Bauleitplanung für den neuen Kindergarten wurde der vorhandene Feldweg nicht in den Geltungsbereich aufgenommen mit der Folge, dass dieser nun nicht als Zufahrt genutzt werden kann. Auch entstehen bei der gewählten Variante enorme Erschließungslosten.

  •  Die Abwägung einer Stellungnahme im Rahmen der Bauleitplanung zum Neubau des Hochregallagers im Gewerbegebiet Flößer Weg ist rechtlich regelrecht falsch, so dass für den Bauherren zusätzliche Kosten für Ausgleichmaßnahmen anfallen können.

  •  Der Plan für das Hochregallager (Höhe rund 25 m) wurde nirgendwo in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Pläne wurden den Gemeindevertretern nicht vorab vorgelegt mit der Folge, dass über Pläne abgestimmt wurde, die auch die politischen Gremien nie gesehen haben.

Und wenn die fachlichen Anmerkungen in den Sitzungen des Bauausschusses oder in der Gemeindevertretung vorgetragen werden, gibt es einen Fraktionsvorsitzenden, der diese wichtigen Ergänzungen scheinbar vom Tisch wischen bzw. gar nicht hören möchte: „Ich glaube, hier ist die bessere Verwaltung.“ oder „Wenn Sie weiterhin so viel beitragen, vermiesen Sie den Freizeitpolitikern den Spaß.“ oder „Ich weiß gar nicht, warum wir hier diskutieren. Wir sind hier auf der Gemeindevertreter-Sitzung.“ 

Das Schockierende daran ist aber, dass alle Mitglieder der Regierungsfraktionen den Entscheidungen zustimmen – aus Unwissenheit oder Fraktionszwang? Das fragen sich zumindest die Freien Wähler. 

Da die Entscheidungen ja offensichtlich bereits vor den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung festgezurrt werden, ist es eigentlich unerheblich, ob in diesen noch darüber diskutiert wird oder nicht. Die fachliche Expertise spielt offenbar keine Rolle mehr. 

Trotz dieses politischen Agierens der Mehrheitsfraktionen werden die Freien Wähler Buseck sich weiterhin für die positive Entwicklung der Gemeinde Buseck einsetzen. Schade nur, dass zurzeit offenbar kein Platz für Verbesserungsvorschläge ist. 

gez. Fraktion der Freien Wähler in der Gemeindevertretung Buseck 
Buseck, den 19.3.2018

Zurück

Einen Kommentar schreiben